AGB

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Unternehmens: (Stand: 02/2020)

 

SH florale Ideen (Einzelunternehmen)

Inh./Geschäftsführung: Stefanie Hamm

Firmenanschrift: Nonnenbergstraße 32 in

99974 Mühlhausen / Thüringen - Deutschland

Tel.: +49 (0)3601 8867862 Fax: +49 (0)3601 8867863

Email: info@sh-styles.de - Website: www.sh-styles.de

USt.-IDNr.: DE309772753 - Finanzamt: Mühlhausen

 

§1 Allgemeines:

 

1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. 
2. Diese gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.
3. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
5. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers (Mühlhausen/Thüringen).
6. Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

 

§2 Angebote und Vertragsabschluss:

 

1. Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Verträge kommen ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens durch die Annahme der Lieferung zustande.
3. Teillieferungen sind zulässig und werden jeweils für sich behandelt.
4. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zu Grunde liegenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Maß-, Gewichts-, und/oder Farbangaben sind in der Regel als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5. Artikel, die zu Werkstücken verarbeitet wurden, also mit Dekoration abgebildet sind, werden ohne diese angeboten und geliefert. Die Dekoration dient ausschließlich zur Inspiration bzgl. der Anwendung der angebotenen Artikel.  

 

§3 Preise und Zahlungsbedingungen:

 

(1) Die Preise gelten ab Werk, zuzüglich der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer von 19%.

(2) Sonderpreise, Rabatte, Aktionen u.a. Preisnachlässe sind nicht miteinander kombinierbar.

(3) Die Zahlung ist innerhalb 10 Tagen, ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu leisten. 

(4) Bei Zahlung innerhalb von 5 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Die Skontoklausel gilt nur, wenn sich der Käufer mit der  

     Zahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. 

(5) Die Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt 

     werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

(6) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche 

     Zinsen in Höhe von 11 % erhoben.

(7) Ab der 1. Mahnung werden zusätzliche Kosten pro Mahnung erhoben. Für die 1. Mahnstufe in Höhe von 10,00 €; für die 2. 

     Mahnstufe in Höhe von 20,00 €; für die 3. Mahnstufe in Höhe von 30,00 €.

(8) Für erteilte Abbuchungsaufträge werden grundsätzlich 3% Skonto gewährt. Die Abbuchung erfolgt nach 3 Tagen ab dem 

     Rechnungsdatum. Abbuchungen werden per SEPA-Firmenlastschrift eingezogen. Dazu muss ein gültiges SEPA     

     Lastschriftmandat vorliegen.

(9) Wird ein Abbuchungsauftrag nicht bedient oder infolge Widerspruchs zurückgebucht, ist das Unternehmen SH florale Ideen 

     berechtigt eine Kostenpauschale, sowie die angefallenen Bankgebühren, in Rechnung zu stellen.

 

§4 Lieferung und Versandkosten:

 

1. Bestellungen sind nur lieferbar solange der Vorrat reicht. Die vollständige Auslieferung aller bestellten Artikel kann demnach nicht sicher gewährt werden.  

(2)  Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich ggf. durch unvorhersehbare Ereignisse, 

      wie bspw. Lieferverzögerung eines Produzenten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc.

(3)  Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Bestimmungsland der Lieferung und der Höhe des netto Auftragswertes.

 

      

Frachtfrei-Grenzen und Versandkosten ergeben sich wie folgt:

 

    - Deutschland: 9,95 €/Auftrag. Ab einem Auftragswert von netto 300,00 € versandkostenfrei.

    - Österreich: 19,95 €/Auftrag. Ab einem Auftragswert von netto 600,00 € versandkostenfrei.

    - ITA/FRA/BEL/NLD/LUX/POL/SVN/SVK: 29,95 €/Auftrag. Ab einem Auftragswert von netto 750,00 € versandkostenfrei.

    - Schweiz: 39,95 €/Auftrag. Ab einem Auftragswert von netto 1.000,00 € (unverzollt) versandkostenfrei.

    - andere Länder:  Auf Anfrage, nach Vereinbarung.

 

§5 Aufrechnung und Zurückhaltung:

 

1. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§6 Eigentumsvorbehalt:

 

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2)  Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der  

       Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden 

       Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

(3)  Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der 

       Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer 

       gelieferten Ware entspricht.

(4)  Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr 

       als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

(5)  Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

 

§7 Mängelansprüche:

 

1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2)  Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, eine 

       Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zu zurückzutreten.

(3)  Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

 

§8 Rücksendung:

 

1. Um Ihre Rücksendung entgegen zu nehmen und verbuchen zu können ist diese beim Verkäufer mit Rücksendungsgrund vorab anzumelden. Nach erfolgreicher Reklamation erhalten Sie vom Verkäufer per Fax oder Email einen Retourenschein, welcher an das Paket zur kostenlosen Rücksendung angebracht werden muss. Nicht angemeldete und/oder unfreie Rücksendungen seitens des Käufers werden nicht akzeptiert.

(2)  Im Falle der Rücksendung von Ware hat der Kunde die Ware auf eine gegen typische Transportgefahren geschützte Weise zu 

       verpacken.

 

§9 Haftung:

 

1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.

(2)  Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Artikel nicht zum Gebrauch durch Kinder geeignet sind und nicht im 

       direkten Kontakt mit Lebensmitteln, die zum Verzehr bestimmt sind, gebraucht werden dürfen.

(3)  Der Verkäufer weist zudem darauf hin, dass sämtliche farbige Artikel abfärben können, es wird keine Garantie auf Farbechtheit 

       übernommen.

 

§10 Bundesdatenschutzgesetz:

 

1. Nach den §§ 26 und 34 des Gesetzes informieren wir Sie, dass wir Daten Ihrer Firma, die aus unseren Geschäftsbeziehungen stammen (soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig) im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung speichern.

 

 

 

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